Russische Medien: Das ist Putins Annexionsplan


Die mögliche Grenzschließung am 28. September, wie sie der angebliche Plan vorsieht, bezieht sich auf die derzeit laufende Kriegsmobilisierung in Russland. Diskutiert werde, ob noch vor der Ansprache des Präsidenten ein Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männer angekündigt werde, schreibt das unabhängige russische Portal “Verstka”. Hintergrund sei, dass die Behörden den Strom von Männern, die das Land verlassen, als “alarmierend” einschätzten. Der Plan werde Anfang der Woche vom Präsidenten und von Vertretern des Parlaments sowie der Regierung erörtert, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen, heißt es weiter bei “Verstka”.

Ähnlich lief es bei der Krim-Annexion 2014

Sollte der Ablauf so stattfinden, würde er dem von 2014 ähneln, als der Kreml die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Auch damals gab es zunächst ein höchst umstrittenes sogenanntes Referendum, das, wie jetzt auch, teils unter Zwang durchgeführt wurde. Dann folgten mehrere Schritte, in denen das Parlament zum Schein einbezogen und schließlich die Einverleibung formell durch Präsident Putin bestätigt wurde.Auch wird er erwartet, dass Putins Auftritt seiner Annexionsrede von 2014 nahekommt: Damals hielt er in der St.-Georgs-Halle des Kremls vor Abgeordneten und Senatoren der Staatsduma eine Rede, sprach über die Ergebnisse des abgehaltenen “Referendums” und unterzeichnete anschließend ein Abkommen zur Annexion. Es sei auch möglich, dass Putin in die Staatsduma komme, schreibt “Verstka”.Wladimir Putin bei einer Rede vor Duma-Abgeordneten auf der Krim. Der Kremlchef nennt die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel “Wiedereingliederung”. (Quelle: dpa-bilder)

Putin spricht Ukraine Existenzrecht ab

Die Annexion ukrainischen Gebiets wird von Russland beschönigend “Wiedereingliederung” genannt. Russland beruft sich historisch darauf, dass die Ukraine russisches Territorium sei und spricht dem Land und dem gewählten Präsidenten sein Existenzrecht ab. Die Einverleibung der Krim wird bis heute vor nur von wenigen Staaten, darunter Russland, anerkannt.International wird auch der jetzige Versuch, sich ukrainische Landesteile einzuverleiben, scharf verurteilt und als Völkerrechtsbruch gewertet. Im Unterschied zu 2014 sind nicht einmal OSZE-Wahlbeobachter vor Ort, um die Abstimmung zu begleiten.

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