FBI fand streng geheime Dokumente auf Donald Trumps Anwesen in Florida

Verletzte Trump das Anti-Spionage-Gesetz?

Es seien zudem mehrere Ordner mit Fotos, Verschlusssachen der Regierung und mindestens einer handschriftlichen Notiz beschlagnahmt worden. In dem veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wird die Razzia unter anderem mit dem Verdacht des Besitzes sensibler Verteidigungsdokumente begründet. Demnach sei es um eine mögliche Verletzung des Anti-Spionage-Gesetzes der USA gegangen. Weiter Vorwürfe sind die Behinderung der Justiz und ein verbotener Umgang mit staatseigenen Dokumenten.Die “Washington Post” hatte in der Nacht zu Freitag berichtet, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Dies hatte Trump dementiert. “Das Atomwaffenthema ist ein Schwindel”, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Trump-Mitarbeiter: Behörde packte wohl falsche Kisten

Die Liste der beschlagnahmten Gegenstände wurden nach CNN-Berichten von Trumps Anwältin Christina Bobb gegengezeichnet. Sie war bei der FBI-Aktion vor Ort, durfte aber nach eigenen Worten die Durchsuchung nicht beobachten. Sie habe zwei Quittungen unterschrieben.Kash Patel, der offenbar von Trump beauftragt wurde, sich nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus um Akten zu kümmern, machte jetzt eine US-Behörde, die “General Services Administration (GSA)” für die FBI-Funde verantwortlich. “Die GSA hat irrtümlicherweise einige Kisten gepackt und sie nach Mar-a-Lago gebracht. Das liegt nicht am Präsidenten. Das ist Sache des Nationalarchivs, um das zu klären”, sagte Patel dem US-Fernsehsender Fox. Trump habe am Ende seiner Amtszeit mehrere Dokumente deklasssifiziert. Unklar ist, ob es sich dabei auch um solche handelt, die jetzt gefunden wurden.

Trump befürwortete Veröffentlichung

Trump hatte gesagt, dass er sich nicht gegen die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls wehren würde. Er wiederholte aber gleichzeitig den Vorwurf, er sei Opfer einer “nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden” durch “linksradikale Demokraten”.In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt, was Befürchtungen vor Gewalt schürt. FBI-Direktor Christopher Wray beklagte am Mittwoch Drohungen gegen die Bundespolizei und bezeichnete diese als “verwerflich und gefährlich”.Trump hatte sich in dem von ihm gegründeten Netzwerk “Truth Social” geäußert. “Erstens war alles freigegeben. Zweitens mussten sie nichts ‚beschlagnahmen‘. Sie hätten es jederzeit haben können, ohne Politik zu machen und in Mar-a-Lago einzubrechen. Es war in einem Lagerraum, mit einem Extra-Schloss, wie es gefordert wurde”, zitiert der Sender Fox den Ex-Präsidenten.

Biden war nicht informiert

Dass die Bundespolizei den Wohnsitz eines Ex-Präsidenten durchsucht, ist bislang einmalig in der Geschichte der USA. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Razzia heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren.Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid. Justizminister Garland hatte am Donnerstag erklärt, er habe die Entscheidung persönlich gebilligt. Er sagte, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen.

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