Baerbock und Scholz treffen weitreichende Entscheidung


Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,seit dem Start der Ampelkoalition vor einem Jahr fragen sich Beobachter, was mit der vielbeschworenen “wertebasierten Außenpolitik” eigentlich gemeint ist. Grünen-Ministerin Annalena Baerbock sprach einige selbstbewusste Sätze, auch im Beisein von Diktatorenhandlangern wie Sergej Lawrow. Aber konkrete Taten, die aus dem hochtrabenden Anspruch abgeleitet wären, sah man kaum. Die Unterstützung der bedrängten Ukrainer entsprang eher realpolitischem Druck und der Notwendigkeit, die russische Kreml-Mafia vom Ausgreifen nach Westen abzuhalten. Im Hinblick auf das totalitäre China konnten sich die Ampelparteien lange nicht einigen, im letzten Moment stutzte der Kanzler acht Minister öffentlich zurecht und setzte den umstrittenen Cosco-Deal im Hamburger Hafen durch. Auch das war knallharte Realpolitik, Geschäft ging vor Sicherheit und erst recht vor Menschenrechten.Nun aber machen die Ampelleute zum ersten Mal einen großen Schritt in Richtung einer Außenpolitik, die das Adjektiv “wertebasiert” tatsächlich verdient hat: Sie vollziehen eine Kehrtwende in der deutschen Iran-Politik und errichten eine Mauer der Rechtschaffenheit gegen das Regime in Teheran. Das ist bemerkenswert, folgenschwer – und riskant.Bislang sandte die Bundesregierung im Umgang mit dem iranischen Polizeistaat widersprüchliche Signale aus: Einerseits verurteilte sie die brutale Gewalt gegen Demonstranten. Andererseits buhlte sie um das Atomabkommen, wobei deutsche Diplomaten ihre guten Kontakte zur iranischen Nomenklatura ausspielen konnten.Aus, vorbei, nun ist alles anders. Nachdem sich Außenministerin Baerbock öffentlich auf die Seite der Demonstranten gestellt und den unterdrückten Frauen im Iran des deutschen Beistands versichert hat, ist ihr der Kanzler am Wochenende gefolgt: Zum ersten Mal hat Olaf Scholz in seinem Kanzler-Podcast Sätze gesagt, die den politischen Kurs neu ausrichten. “Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt?”, schleuderte er den iranischen Menschenschindern entgegen. “Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen!” Und weiter: “Einzig und allein die iranische Regierung ist verantwortlich für die Gewaltexplosion.” Das Land sei Mitglied der Vereinten Nationen und habe sich verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen. “Daran messen wir die iranische Führung. Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen.”Der Druck soll schon heute kommen: Auf ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister neue Strafen gegen Iran beschließen. 31 Regimevertreter und Einrichtungen werden sanktioniert, darunter ranghohe Polizeikommandeure und Milizionäre. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Auslandskonten in Europa werden eingefroren. “Wir unterstützen das Sammeln von Beweismaterial, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden”, kündigt der Kanzler an – und fordert eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats: “Es geht immer um Aufklärung der Verbrechen des iranischen Regimes.”Diese Verbrechen werden seit Wochen vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangen. Human Rights Watch zufolge sind seit dem gewaltsamen Tod der Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September mindestens 330 Menschen getötet worden. Fast 15.000 Iranerinnen und Iraner wurden eingesperrt, vielen droht offenbar die Todesstrafe. Trotzdem gehen immer wieder Zigtausende in mehr als 130 Städten auf die Straßen, skandieren “Frau, Leben, Freiheit!”. Die Ampelregierung mit ihrem Kanzler an der Spitze hat sich nun entschieden, diesen Menschen beizustehen – selbst wenn sie dadurch gravierende Nachteile wie das Platzen der Atomverhandlungen in Kauf nehmen muss.Denn die Reaktion des Regimes auf die Standpauke aus Berlin ist scharf: “Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch”, giftete der iranische Außenamtssprecher. Eine historische Beziehung zu sabotieren könne “langfristige Schäden” anrichten.Der Bruch zwischen Berlin und Teheran ist riskant. Je stärker sie unter Druck geraten, desto brutaler schlagen die Mullahs um sich. Sie haben die Kraft, den Nahen Osten ins Chaos zu stürzen. Geheimdienste berichten, Milizionäre planten bereits Angriffe im Irak und in Saudi-Arabien. Auch Sabotageaktionen oder Terroranschläge während der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar scheinen denkbar. Gelingt es den Teheraner Technikern zudem tatsächlich, eine einsatzfähige Atombombe zu bauen, würde die Macht in der Region neu verteilt. Die Saudis würden ebenfalls nach der Bombe greifen, die Israelis würden weiter aufrüsten, die Türken ebenso, jeder kleine Konflikt könnte dann in eine große Katastrophe münden. Im Kanzleramt wird man sich all das wohlüberlegt haben, als man sich für die Breitseite gegen die Mullahs entschied. Hoffentlich.Die paramilitärischen Bassidsch-Milizen sind die Schlägertrupps des iranischen Regimes. (Quelle: Vahid Salemi/AP/dpa)

Was noch?

Nicht nur mit dem Widerstand gegen Irans Regime befassen sich die Außenminister der EU-Staaten heute, sondern auch mit dem Widerstand gegen Putin: In Brüssel beschließen sie den Start einer Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte. 15.000 Soldaten werden in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet.

Biden trifft Xi

Bei seiner Ankunft auf Bali wurde US-Präsident Biden von Tänzerinnen begrüßt. (Quelle: Made Nagi/Pool European Pressphoto Agency/dpa)Die USA und China verstricken sich in einen erbitterten Machtkampf um die globale Vorherrschaft. “Der Dritte Weltkrieg hat längst begonnen”, sagte mir der amerikanische Ex-Regierungsberater Nouriel Roubini. Ob das zu spüren ist, wenn sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping heute vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien zum ersten Mal seit Bidens Amtsantritt treffen? Amerikanische Regierungsvertreter kündigen ein “strategisches, tiefgreifendes und substanzielles Gespräch” an – doch die Differenzen sind riesig: Es geht um den Handelskrieg, Taiwan, die Militärpräsenz im Südchinesischen Meer und Pekings Rückendeckung für Putin.Im Vergleich dazu backen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck heute kleinere Brötchen: Auf einem Wirtschaftsgipfel in Singapur weben sie um asiatische Länder, um die deutsche Abhängigkeit von China zu verringern. Am Abend reist Scholz zum G20-Gipfel weiter.

Ein bisschen Schutz

Jeden Tag sterben rund 150 Tier- und Pflanzenarten aus – irgendwann wird es außer uns Zweibeinern nicht mehr viele anderen Lebewesen geben. Ab heute diskutieren Vertreter von mehr als 180 Ländern in Panama über den Schutz von Elefanten und Haien, Nashörnern und Schildkröten. 600 weitere Wildarten sollen unter Schutz gestellt werden.

Endlich Entlastung

Der Bundesrat wird heute wohl der einmaligen Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden zustimmen. Kostenpunkt: neun Milliarden Euro. Sie sind als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was spätestens im März der Fall sein soll. Das Bürgergeld dagegen wollen die unionsgeführten Bundesländer blockieren.

Schock am Bosporus

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